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21. November 2022


Information für die Fernwärmekunden der Stadtwerke Straubing

(§ 4 Abs. 4 Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz ESWG)


Als Ihr Wärmelieferant möchten wir, die Stadtwerke Straubing GmbH, Sie als unsere Kunden über Folgendes informieren:
Private Verbraucher und Unternehmen müssen aufgrund des Krieges in der Ukraine mit stark gestiegenen Preisen für Wärme rechnen und planen. Der Staat möchte daher die teilweise erheblichen Mehrbelastungen abfedern. Deshalb erhalten viele Wärmekunden eine Dezember-Soforthilfe. Im März 2023 soll diese Dezember-Soforthilfe durch eine Wärmepreisbremse ergänzt werden.

Wer erhält die Soforthilfe ?

Die Dezember-Soforthilfe erhalten fast alle Fernwärme-Kunden der Stadtwerke Straubing GmbH, die die gelieferte Wärme zu eigenen Zwecken verbrauchen oder ihren Mietern zur Nutzung zur Verfügung stellen.

Keine Dezember-Soforthilfe (Ausnahme) nach dem ESWG erhalten folgende Kundengruppen:
• Letztverbraucher für Entnahmestellen, an denen der Jahresverbrauch 1.500.000 Kilowattstunden übersteigt,
• Letztverbraucher, die zugelassene Krankenhäuser sind.

Die o.g. Kundengruppen erhalten dennoch Dezember-Soforthilfe (keine Geltung der Ausnahme), wenn sie an der Entnahmestelle:

• als Wohnraumvermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft die Wärme an der Entnahmestelle im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen,
• als spezifische soziale Einrichtungen
• zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, sowie Kindertagestätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen,
• eine staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein,
• Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind.
 

Wie hoch ist die Soforthilfe?

Aufgrund anderer Marktgegebenheiten als bei Gas, erhalten Fernwärmekunden eine einmalige Entlastung für den Dezember in Form eines pauschalen Betrags.
Der Betrag für die Entlastung durch die Dezember-Soforthilfe richtet sich nach der Höhe des im September zu zahlenden Abschlags und ermittelt sich wie folgt:
• 1/12 der voraussichtlichen Jahreskosten (Summe der zu zahlenden Abschläge = 11 x Abschlag per 01.09.2022), zuzüglich eines Anpassungsfaktors in Höhe von 20 Prozent.
Der Anpassungsfaktor von 20% dient zur Abbildung von zwischenzeitlichen Preissteigerungen.
Der ermittelte Betrag ist die tatsächliche Höhe der Entlastung, die bei der Jahresabrechnung (per 31.12.2022), die unsere Fernwärmekunden im Januar 2023 erhalten, verrechnet wird.
 

Wie wird die Dezember-Soforthilfe abgewickelt?

Als Fernwärmekunde erhalten Sie eine vorläufige Entlastung noch im Dezember 2022, die mit dem exakt berechneten Entlastungsanspruch in der nächsten Verbrauchsabrechnung verrechnet wird.
Die vorläufige Entlastung für Fernwärmekunden erfolgt durch die Nichterhebung der Abschlagszahlung per 01.12.2022:
Bekommen wir die Abschläge von Ihnen überwiesen (Selbstzahler), so brauchen Sie die am 1. Dezember 2022 fällige Zahlung nicht überweisen. Sollten Sie dennoch eine Überweisung auslösen (z. B. bei Dauerauftrag) wird diese Zahlung und der tatsächliche einmalige Entlastungsbetrag bei der nächsten Verbrauchsabrechnung (per 31.12.2022), die Sie im Januar 2023 erhalten, verrechnet.
Haben Sie uns eine Ermächtigung zum Lastschriftverfahren erteilt, werden wir die am 1. Dezember 2022 fällige Abschlagszahlung nicht einziehen. Sie brauchen weiter nichts unternehmen. Die tatsächliche einmalige Entlastung wird bei der nächsten Jahresabrechnung (per 31.12.2022) berücksichtigt.
 

Weitere gesetzliche Hinweise:

Wir weisen darauf hin, dass
• wir nach § 9 Abs. 5 Nr. 3 EWSG verpflichtet sind, dem nach § 1 Abs. 4 EWSG zu bestellenden Beauftragten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die folgenden Daten zu übermitteln:
die Liefermenge des Jahres 2021 oder ersatzweise die Liefermenge des letzten Abrechnungszeitraums
• wir nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 EWSG verpflichtet sind, dem nach § 1 Abs. 4 EWSG zu bestellenden Beauftragten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die folgenden Daten zu übermitteln:
die Angaben zu den der der beantragten Erstattung zugrunde liegenden Kundenbeziehungen, zum Zweck der Plausibilisierung mit Angabe einer E-Mail-Adresse oder einer Telefonnummer, der Postanschrift des Kunden, sowie der Abschlagszahlung des Kunden für September 2022 gemäß § 4 Absatz 3
• die Entlastung aus Mitteln des Bundes finanziert wird.
 

Energiesparen lohnt sich!

Für alle Fernwärmekunden gilt weiterhin - Energie sparen lohnt sich! Die Höhe der Dezember-Soforthilfe orientiert sich an Ihrem Abschlag im Monat September 2022, unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch. Wenn Sie also weniger verbrauchen als prognostiziert, bleibt neben dem Abschlag noch etwas von der Einmalzahlung übrig. Energiesparen ist nicht nur gut für den eigenen Geldbeutel. Wer effektiv Energie spart, schont gleichzeitig die Umwelt, unterstützt die Unabhängigkeit von Energieimporten und trägt zur allgemeinen Versorgungssicherheit bei
 

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